Teilnahmebedingungen Mobilitätsbudget in LeipzigMOVE

1. Allgemeines

   Willkommen beim Mobilitätsbudget der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig.
   Mit dem Mobilitätsbudget bieten wir Mitarbeitenden von teilnehmenden Unternehmen („Firmenkunden“) die Möglichkeit, über die App LeipzigMOVE ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes Budget für private Mobilitätsangebote zu nutzen.

   Die Teilnahme am Mobilitätsbudget ist gebührenfrei und an keinen Kauf gebunden.
   Das Mobilitätsbudget ist ein Zusatzangebot innerhalb der App LeipzigMOVE und kann für sämtliche dort verfügbaren Mobilitätsleistungen (z. B. ÖPNV, Bikesharing, Taxi, E-Scooter) verwendet werden, mit Ausnahme von Fahrten mit der Check-in/Check-out-Funktion („CiCo“).

   Das Mobilitätsbudget wird monatlich durch den jeweiligen Firmenkunden bereitgestellt. Die LVB stellen den Rahmen für die technische und vertragliche Abwicklung bereit.

2. Freischaltung Mobilitätsbudget

   Mit der Freischaltung des Mobilitätsbudgets über die App LeipzigMOVE stimmen die Nutzer:innen diesen Teilnahmebedingungen zu.
   Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Personen, die das Mobilitätsbudget im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen der LVB und einem Firmenkunden aktivieren und nutzen.

   Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die als Mitarbeiter:innen eines Firmenkunden für das Mobilitätsbudget freigeschaltet werden.
   Für die Teilnahme ist eine Registrierung in der App LeipzigMOVE mit gültigem L-Login sowie ein gültiger MOVE oder MOVE+ Kundenvertrag erforderlich. Außerdem ist ein hinterlegtes privates Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, PayPal) erforderlich.

   Die Aktivierung erfolgt über einen individuellen Verifikationslink. Der Link ist personenbezogen, einmalig nutzbar und darf nicht weitergegeben werden.

3. Bereitstellung und Nutzung des Mobilitätsbudgets

   1. Das monatliche Budget wird durch den jeweiligen Firmenkunden individuell festgelegt und zu Beginn jedes Kalendermonats gutgeschrieben.
   2. Nicht verbrauchtes Budget verfällt mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats. Eine Übertragung oder Ansammlung in Folgemonate ist ausgeschlossen.
   3. Eine Auszahlung, auch anteilig, ist ausgeschlossen.
   4. Wird das Budget aufgebraucht, erfolgt die Abrechnung weiterer Buchungen automatisch über das hinterlegte private Zahlungsmittel.

      Bei Angeboten, deren Endpreis erst nach Abschluss der Fahrt feststeht (z. B. Carsharing, Bikesharing oder E-Scooter-Sharing), kann es zu geteilten Zahlungen („Split-Zahlungen“) kommen. In diesem Fall wird zunächst das vorhandene Restbudget vollständig verwendet; der verbleibende Betrag wird anschließend über das private Zahlungsmittel abgerechnet.

   5. Für ÖPNV-Fahrten kann aufgrund von technischen Restriktionen keine Split-Zahlung durchgeführt werden. Wenn es nicht genug Restbudget gibt, wird der volle Betrag über das private Zahlungsmittel eingezogen.
   6. Anfallende Service- & Strafgebühren (bspw. Falschabstellung bei Bike- oder Scootersharing) werden immer über das private Zahlungsmittel abgerechnet.
   7. Das Mobilitätsbudget ist personengebunden und nicht übertragbar.
   8. Die Teilnahme ist nur während eines aktiven Beschäftigungsverhältnisses beim jeweiligen Firmenkunden möglich.

4. Abrechnung

   1. Die LVB stellen dem Firmenkunden monatlich eine Sammelrechnung über die im Vormonat durch die Mitarbeitenden verbrauchten Budgetbeträge aus.
   2. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über die tatsächlich genutzten Leistungen; nicht verbrauchtes Budget wird nicht berechnet.

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung und Datenschutz

   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Mobilitätsbudgets ist Art. 6 Abs. 1 b DSGVO, da die Teilnahme ein Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmer:in und der LVB darstellt.

   Verarbeitet werden insbesondere folgende Daten:

   • Name, Vorname
   • Berufliche E-Mail-Adresse
   • Firmenkundenzugehörigkeit
   • Abrechnungsdaten (Budgethöhe und -verbrauch)

   Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Mobilitätsbudgets (z. B. Abrechnung, Budgeteinhaltung).
   Der Arbeitgeber erhält ausschließlich die zur Abrechnung und steuerlichen Verarbeitung des Mobilitätsbudgets erforderlichen Daten. Eine Übermittlung detaillierter Fahrtenhistorien oder Bewegungsprofile erfolgt nicht.

6. Haftung und Änderungen

   1. Die LVB haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
   2. Für die steuerliche Behandlung des Mobilitätsbudgets ist ausschließlich der jeweilige Arbeitgeber verantwortlich.
   3. Die LVB behalten sich das Recht vor, das Mobilitätsbudget oder einzelne Funktionen bei Vorliegen eines berechtigten Grundes zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.
   4. Über wesentliche Änderungen werden die Teilnehmer:innen in der App oder per E-Mail informiert.

7. Beendigung der Nutzung

   1. Die Teilnahme endet automatisch, wenn der Firmenkunde den/die Mitarbeiter:in deaktiviert oder der zugrundeliegende Rahmenvertrag endet.
   2. Zum Zeitpunkt der Deaktivierung vorhandenes Restguthaben verfällt ersatzlos.
   3. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Übertragung des Guthabens besteht nicht.

8. Missbrauch

   Die LVB behalten sich das Recht vor, Teilnehmer:innen bei Missbrauch, unberechtigter Nutzung oder Manipulation der App vom Mobilitätsbudget auszuschließen.

9. Schlussbestimmungen

   1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
   2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LeipzigMOVE-App in ihrer jeweils gültigen Fassung.