LeipzigMOVE und LeipzigMOVE+

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung von LeipzigMOVE und LeipzigMOVE+ der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (AGB)

gültig ab 01.06.2020

1. Voraussetzung des Vertrages

Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags ist, dass der Nutzer

  • volljährig und keine juristische Person ist,
  • Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt,
  • oder der Kontoinhaber die LVB ermächtigt, angefallene Nutzungsentgelte, Entgelt nach § 8 und den jeweiligen Monatsgrundpreis bei einem LeipzigMOVE+-Vertrag von dem genannten Girokonto monatlich per SEPA-Basislastschrift abzubuchen,
  • keine offenen Verbindlichkeiten gegenüber den LVB hat sowie
  • auf Verlangen ein gültiges Personaldokument und einen aktuellen Bankverbindungsnachweis vorlegt.

Die LVB behält sich vor, eine Bonitätsprüfung (§ 15) vor Abschluss des Vertrages durchzuführen. Bei einem negativen Prüfergebnis (SCHUFA Risikoquote ≥19,55%) kommt kein Vertrag zustande.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und den LVB durch eine Registrierung mit einem vollständigen Profil, den Voraussetzungen von § 1 und Zustimmung durch den Nutzer zu diesen AGB sowie den Datenschutzrichtlinien zustande.

3. Vertragsdauer und Mindestvertragslaufzeit

Der Vertrag ist unbefristet und hat eine Mindestvertragslaufzeit von sechs aufeinander folgenden Monaten ab Vertragsbeginn. Für die Berechnung der Mindestvertragslaufzeit ist der 1. Kalendertag nach Vertragsabschluss (§ 2)maßgeblich.

4. Gesamtschuldner

Ist der Nutzer nicht Inhaber des hinterlegten Kontos, so haften der Nutzer und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag. Alle Regelungen gelten für den Kontoinhaber entsprechend.

5. Vertragsgegenstand

Der Nutzer kann Leistungen gem. der Anlagen 1.1 bis 1.4 in Anspruch nehmen, wofür die Nutzungsentgelte (Anlage 2) und Tarife (www.leipzig-move.de/partner) anfallen. Bei Vertragsabschluss zu LeipzigMOVE+ kann der Nutzer für eine monatliche Grundgebühr (www.leipzig-move.de/partner) zusätzlich rabattierte Tickets entsprechend Anlage 1.1 erwerben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit aller Leistungen.

6. Zahlungsbedingungen

Der Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat bei monatlicher Zahlweise gem. aktueller Preisübersicht (einzusehen: www.leipzig-move.de/partner), wobei der Rechnungsbetrag am 20. des Folgemonats fällig ist und an diesem Tag eingezogen wird. Davon abweichend werden anfallende Nutzungsentgelte für die Carsharing-Leistungen im nachfolgenden Monat in Rechnung gestellt (z. B. Carsharing-Nutzung erfolgt im Januar und die Entgelte für diese Leistungen werden im März zur Zahlung fällig). Die Rechnungslegung kann per E-Mail oder postalisch erfolgen. Sie geht dem Nutzer mindestens 2 Tage vor der Fälligkeit zu (Pre-Notifikation). Der Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto zum Fälligkeitstermin bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Vertrag. Kosten, die insb. aus nicht ausreichender Kontodeckung, Kontoauflösung oder durch einen anderen, nicht von der LVB zu vertretenden Grund entstehen, hat der Nutzer/Kontoinhaber zu tragen; diese sind sofort fällig. Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die LVB nicht zu vertreten hat, erfolgt eine automatische Sperrung der Nutzungsberechtigung und zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die LVB ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen aus dem Vertrag, die Bankgebühren aus der Rücklastschrift und ein Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 2. Eine sofortige Entsperrung der Nutzungsberechtigung ist durch eine Einzahlung in den Vertriebsstellen der LVB oder durch Nachweis in Textform des erfolgten Ausgleichs aller offenen Forderungen möglich. Andernfalls erfolgt die Entsperrung nach Ausgleich der offenen Forderung durch den erneuten Einzug. Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Nutzer eine Mahnung mit 10-tägiger Zahlungsfrist. Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist nicht bei der LVB ein, so wird der Vertrag gekündigt (§ 7).

7. Kündigung

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung kann, unter Beachtung der Mindestvertragslaufzeit, bis zum 10. eines Monats zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen.

Außerordentliche Kündigung durch den Nutzer/Kontoinhaber

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur aus folgenden wichtigen Gründen möglich, wenn der Nutzer

  • seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Bediengebiets des MDV verlegt,
  • Preiserhöhungen oder Änderungen der AGB zu Lasten des Nutzers widerspricht, wobei das Recht binnen von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ausgeübt werden muss oder

Außerordentliche Kündigung durch die LVB

Eine außerordentliche Kündigung ist insb. in folgenden wichtigen Gründen möglich, wenn

  • der Nutzer fälligen Forderungen nicht erfüllt,
  • der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen nach Anlagen 1 bis 1.4 verstößt oder
  • eine Voraussetzung nach § 1 entfällt.

Form und Frist der Kündigung

Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Die LVB ist berechtigt, auch nach Vertragsbeendigung, offene Forderungen aus dem Vertrag vom Konto abzubuchen. Ein optionales Nutzermedium (§ 10) und andere Berechtigungen werden zum Vertragsende gesperrt.

8. Kosten und Bearbeitungsentgelte

Die Kostenerstattungsansprüche der LVB umfassen insb.:

  • Kosten aus nicht ausreichender Deckung des angegebenen Kontos (z. B. Bankgebühren und Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 2),
  • Kosten aus unterbliebenen Informationen gem. § 13 seitens des Nutzers / Kontoinhabers zu Kontoänderungen und -auflösung sowie Veränderung persönlicher Daten, insb. entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes,
  • Kosten aus dem Widerspruch einer korrekten Abbuchung oder durch Nichtannahme einer Lastschrift durch einen nicht von der LVB zu vertretenden Grund,
  • Kosten für die Bearbeitung offener Forderungen nach Kündigung des Vertragsverhältnisses,
  • weitere Kosten und Entgelte, entsprechend der jeweils in Anspruch genommenen Leistung sowie für die für die Anlage 2 genannten Fälle.

Der Nutzer kann bei der Rechnungslegung zwischen dem Versand per E-Mail oder postalisch wählen. Beim postalischen Versand fällt pro Rechnung ein Entgelt gem. Anlage 2 an. Der postalische Versand muss in Textform beim Kundenkontakt der LVB beantragt werden.

9. Abtretung/Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Nutzer / Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Nutzers /Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

10. Nutzermedium

Für den Zugang zu LeipzigMOVE oder LeipzigMOVE+ wird optional ein Nutzermedium ausgegeben. Die Ausgabe erfolgt nicht unmittelbar mit Vertragsabschluss (§ 2), sondern muss vom Nutzer direkt in Textform über den Kundenkontakt der LVB angefordert werden.

In der Regel handelt es sich bei dem Nutzermedium um eine Chipkarte der LVB. Eine Weitergabe des Nutzermediums ist nicht gestattet. Der Nutzer haftet für den Verlust oder die Beschädigung.

Der Verlust ist der LVB unverzüglich persönlich, telefonisch oder in Textform anzuzeigen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Nutzer. Werden dem Nutzer weitere oder andere Zugangsmedien übergeben bzw. von diesem genutzt (z. B. Führerschein-Siegel, Telefon, Karten von Drittanbietern), finden diese Regelungen sinngemäß Anwendung. Darüber hinaus behalten sich die LVB vor, bei Verstoß gegen diese AGB, das Nutzermedium zur weiteren Nutzung zu sperren. Der Nutzer hat die Möglichkeit sein Nutzermedium für einzelne Leistungsbestandteile seines Vertrages zu sperren. Dies kann er in Textform gegenüber der LVB oder durch persönliche Vorsprache in einer der Vertriebsstellen mitteilen. Ein von der LVB ausgegebenes Nutzermedium wird bei Beschädigung nur gegen dessen Vorlage durch die LVB ersetzt. Bei Wahlnutzung, bei Verlustersatz, bei Beschädigung oder bei Ablauf der Gültigkeit erfolgt die Übergabe des Nutzermediums postalisch oder persönlich in den Servicestellen. Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Nutzer das Nutzermedium nicht bis zum 3. Arbeitstag nach Antragstellung bzw. vor dem gewählten Vertragsbeginn (bei Wahlnutzung), so hat der Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der LVB mitzuteilen. Kommt der Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm das Nutzermedium ordnungsgemäß zugegangen ist. Das Nutzermedium bleibt Eigentum der LVB und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die LVB zurückzugeben.

11. Information zum Umgang mit personenbezogenen Daten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Bereitstellung von Daten ist für den Vertragsabschluss erforderlich. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, die Daten bereitzustellen, allerdings kann dann kein Vertragsverhältnis zustande kommen.

Datenverarbeitende Stelle und damit Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO) ist: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig,

Kontaktdaten: Telefon: 0341 492 0; E‐Mail: verkehrsbetriebe@L.de.

Den Datenschutzbeauftragten ist zu erreichen unter: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Georgiring 3, 04103 Leipzig; Telefon: 0341 492 1812; E‐Mail: datenschutz.verkehrsbetriebe@L.de

Die Nutzerdaten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Ausgestaltung des Vertragsgegenstandes (§ 5)
  • Information über weitere Angebote der LVB und der in Anlage 3 genannten Partner
  • Markt-und Meinungsforschung

Nur, wenn der Nutzer den LVB oder einem beauftragten Dritten dafür eine Einwilligung erteilt hat, nutzen die LVB oder der beauftragte Dritten die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers für die Zusendung von Werbeangeboten bzw. Markt- und Meinungsforschung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), lit. b) und lit. f) DSGVO. Die berechtigten Interessen bestehen in der Zusendung von Werbung sowie der Durchführung von Markt- und Meinungsforschung.

Die Nutzerdaten können an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden: Druck- und Versand-, Inkasso-, Hotline- und Marketingdienstleister, Datenarchivierer, Partner (gemäß Anlage 3), Wirtschaftsauskunftstei, Unternehmen im MDV, Markt- und Meinungsforschungsinstitute. Detaillierte Informationen über die Empfänger sind unter www.L.de/verkehrsbetriebe/agb abrufbar oder in unseren Servicestellen einsehbar.

Wir haben nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten des Nutzers an ein Land außerhalb der Europäischen Union oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Die Nutzerdaten werden entsprechend steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu zehn Jahre über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus gespeichert und anschließend gelöscht. Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung hat der Nutzer folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Datenkategorien sowie die Verarbeitungszwecke
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten
  • Recht auf Löschung für den Vertragszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn
    • der Nutzer die Richtigkeit der Daten bestreitet
    • der Nutzer statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt
    • die LVB oder ein beauftragter Dritter die Daten nicht mehr benötigen, der Nutzer diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigt
  • Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen, die im berechtigten Interesse der LVB oder eines Dritten erfolgen
  • Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung; durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt
  • Recht auf Überlassung der betreffenden Nutzerdaten, die der Nutzer den LVB bereitgestellt hat und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Vorgenannte Rechte bestehen auch jeweils gegenüber den beauftragten Dritten und Partnern. Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen

12. Haftung durch LVB

Die Haftung der LVB, mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der LVB oder ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der LVB bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet die LVB nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Die LVB übernehmen keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe in den angebotenen Verkehrsmitteln zurückgelassen wurden. Dies gilt nicht in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der LVB. Die LVB haftet nicht für Schäden an den mit den angebotenen Verkehrsmitteln transportierten Gegenständen. Eine Haftung der LVB entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung des angebotenen Verkehrsmittels gem. Anlagen 1.1 bis 1.4. Die LVB haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen. Weitere Haftungsregelungen sind in den Anlagen 1.1 bis 1.4 festgehalten.

13. Mitteilungspflichten

Der Nutzer ist verpflichtet die Änderung seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.

14. Änderung der AGB und Preise, Anpassung von Entgelten

Änderungen der AGB sind nur zulässig, soweit hierdurch das Vertragsgefüge nicht grundlegend umgestaltet, insb. das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Nutzers verschoben wird. Zulässig sind sie insb. bei nachträglichem Entstehen einer Regelungslücke oder Störung des Äquivalenzverhältnisses, z. B. durch Veränderung der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten bzw. aufgrund neuer technischer Entwicklungen oder Produkterweiterungen. Die LVB behalten sich die Anpassung der Preisliste vor. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in Textform oder per E-Mail mindestens drei Wochen vor der Änderung bekanntgegeben.

15. Bonitätsprüfung

Zum Zwecke der Bonitätsprüfung vor Abschluss des Vertrags oder im laufenden Vertragsverhältnis übermitteln die LVB erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgem.es Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der LVB oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Nutzern (§§ 505a, 506 BGB). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen werden, welches online auf www.L.de/verkehrsbetriebe/agb sowie unter www.schufa.de/datenschutz abrufbar ist und in unseren Servicestellen eingesehen werden kann.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Die LVB nehmen derzeit nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

17. Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Nutzungsvertrages und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

Anlagen

1.1 Nutzungsbedingungen Erwerb von Fahrausweisen des MDV
1.2 Nutzungsbedingungen Carsharing
1.3 Nutzungsbedingungen Bikesharing
1.4 Nutzungsbedingungen Taxi
2 Entgeltübersichten
3 Partnerübersichten

Anlage 1.1 – Nutzungsbedingungen Erwerb von Fahrausweisen des MDV

1. Gegenstand

Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die die Funktion zum bargeldlosen Erwerb von Fahrausweisen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Vertriebsstellen, an Vertriebsgeräten und über die App LeipzigMOVE in Anspruch nehmen.

2. LeipzigMOVE+

Nutzer, mit einem LeipzigMOVE+-Vertrag haben zusätzlich die Möglichkeit rabattierte Fahrausweise entsprechend den Tarifbestimmungen des MDV für AboFlex (siehe 3.4.4) für die Tarifzone 110 zu erwerben. Im Rahmen eines LeipzigMOVE+-Vertrages wird ein Monatsgrundpreis gem. Anlage 2 fällig.

3. Tarife des MDV

Für den Erwerb von Fahrausweisen gelten die Einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV in der jeweils gültigen Fassung. Einsehbar unter: www.mdv.de/tickets/tarifbestimmungen-und-befoerderungsbedingungen oder in den Vertriebsstellen der LVB.

4. Sortiment

Es können nachfolgende Fahrausweise für alle Preisstufen erworben werden:

  • Kurzstrecke (rabattiert mit LeipzigMOVE+ gem. §2)
  • Extrakarte (rabattiert mit LeipzigMOVE+ gem. §2)
  • Einzelfahrkarten für Erwachsene (rabattiert mit LeipzigMOVE+ gem. §2)
  • Einzelfahrkarte für Kinder
  • Tageskarten für Kinder und für 1 – 5 Personen
  • 4-Fahrtenkarten für Kinder und Erwachsene (nicht online oder in der App LeipzigMOVE verfügbar)
  • 4-Fahrten-Karten Kurzstrecke (nicht online oder in der App LeipzigMOVE verfügbar)

5. Umsatzlimit

Für Leistungen dieser Anlage gilt ein Umsatzlimit in Höhe von 300,00 € je Kalendermonat. Bei Erreichen des Limits erfolgt eine vorübergehende Deaktivierung für den Rest des Kalendermonats. Mit Beginn des (nach)folgenden Abrechnungszeitraums erfolgt eine automatische Reaktivierung.

Anlage 1.2 – Nutzungsbedingungen Carsharing

1. Gegenstand

Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die das Carsharing-Angebot in Anspruch nehmen. Die Fahrzeuge werden über das Netzwerk des durch die LVB vertraglich gebundenen Partners gem. Anlage 3 zur Verfügung gestellt. Das Netzwerk greift auf die Angebote der integrierten Carsharing-Partner zurück.

2. Fahrtberechtigung und Nutzung durch andere Personen

Für die Freischaltung von Carsharing-Leistungen muss der gültige Führerschein der Klasse B im Profil in der App LeipzigMOVE hinzugefügt werden sowie anschließend in einer Vertriebsstelle der LVB vorgelegt werden. Das Fahrzeug darf mit Zustimmung und in Anwesenheit des Nutzers im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er selbst und die zur Fahrt Berechtigten die Regelungen dieser Anlage beachten, bei den Fahrten fahrtüchtig ist/sind. Der Nutzer hat das Handeln der zur Fahrt berechtigten Personen wie eigenes Handeln zu vertreten. Der Nutzer muss jederzeit nachweisen und auf Verlangen mitzuteilen, wer das Fahrzeug genutzt und geführt hat. Der Nutzer verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Dritte von der Nutzung auszuschließen.

3. Fahrzeugzugang und Kunden-PIN

Der Zugang zum Fahrzeug erfolgt auf Grundlage der konkreten Buchung mit dem von der LVB auf Wunsch ausgegebenen Nutzermedium (§ 10 AGB) oder der selbst gewählten PIN in Kombination mit der App LeipzigMOVE. Eine Weitergabe der Zugangsdaten und/oder der PIN ist nicht gestattet. Der Verlust der Zugangsdaten und/oder der PIN ist unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der Nutzer für alle durch den Verlust oder die Weitergabe der Zugangsdaten und/oder des Nutzer-PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde.

4. Buchung

Der Nutzer kann ein Fahrzeug unter Angabe des Nutzungszeitraumes mittels der App LeipzigMOVE oder telefonisch (0341/4921000) buchen. Der Nutzer hat kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug. Die LVB ist berechtigt, ein vergleichbares Fahrzeug der gebuchten Fahrzeugklasse bereitzustellen. Für jede telefonische Buchung wird ein Zusatzentgelt gem. Anlage 2 berechnet. Die LVB oder deren Partner (Anlage 3) dürfen die Buchungsgespräche nach vorherigem Hinweis und entsprechender Einwilligung des Nutzers auf Tonträger aufzeichnen und die Aufzeichnung zur Aufklärung von Unklarheiten hinsichtlich der Buchungsabwicklung verwerten. Drei Monate nach Abrechnung der betreffenden Fahrten werden diese Aufzeichnungen gelöscht.

5. Nutzungsdauer

Buchungen können zu jeder vollen Viertelstunde beginnen und enden. Abgerechnet wird stets die Zeit von Beginn des Buchungszeitraumes bis zum Ende der Buchungszeit bzw. zur ordnungsgemäßen Rückgabe nach § 13 dieser Anlage. Es wird die begonnene erste Stunde voll, danach in Zeiteinheiten zu 30 Minuten abgerechnet.

6. Stornierungen, Verkürzungen der Mietdauer

Eine Buchung kann teilweise oder vollständig storniert werden. Eine kostenfreie Stornierung ist solange vor Beginn des Nutzungszeitraumes möglich, wie die gebuchte Mietdauer lang ist, jedoch mindestens bis 24 Stunden vor Buchungsbeginn. Kostenfrei ist die Stornierung ebenfalls, wenn kein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann. In allen anderen Fällen ist die LVB berechtigt, Stornokosten in Höhe der Hälfte des Stundenpreises des stornierten Buchungszeitraums als pauschalierten Schadenersatz zu erheben. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Die LVB oder deren Partner (Anlage 3) informieren, soweit möglich, den Nutzer, wenn das gebuchte Fahrzeug wider Erwarten nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Fahrzeugersatz wird im Rahmen der Verfügbarkeit angeboten.

7. Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis

Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein der Klasse B mitzuführen. Die Fahrtberechtigung gem. § 2 dieser Anlage ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz dieser Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen gebunden. Sie erlischt im Falle des Entzuges, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis unmittelbar. Der Nutzer ist verpflichtet, die LVB vom Wegfall oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Diese Regelungen gelten auch für Fahrtberechtigte gem. § 2 dieser Anlage.

8. Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen und mit der im Auto befindlichen Schadenliste abzugleichen. Festgestellte und/oder wahrnehmbare Mängel (z. B. sicht- und hörbare) sind, sofern sie nicht in der Schadensliste benannt sind (Neuschäden), der LVB vor oder unmittelbar zu Fahrtantritt telefonisch (0341/4921000) zu melden. Meldet der Nutzer keine Neuschäden gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, mit Ausnahme der bereits in der Schadenliste enthaltenen Schäden. Wenn am Fahrzeug Schäden vorliegen, die vermuten lassen, dass die Sicherheit des Betriebes des Fahrzeugs beeinträchtigt ist, ist die Benutzung des gebuchten Fahrzeugs nur mit ausdrücklicher Zustimmung der LVB zulässig. Die Zustimmung zur Fahrzeugnutzung wird von diesem nicht ungerechtfertigt verweigert.

9. Benutzung der Fahrzeuge

Der Fahrtberechtigte (§ 2) hat

  1. das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und gem. den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen.
  2. das Fahrzeug nur mit dem jeweils zugelassenen bzw. freigegebenen Kraftstoff mittels der im Fahrzeug befindlichen Tankkarte zu betanken.
  3. vor Fahrtantritt die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen.
  4. sich verkehrsgerecht zu verhalten, die gesetzlichen Vorschriften (insb. Durchfahrtshöhen und-breiten, Zuladung und Gesamtgewicht, Ladungssicherung) zu beachten und eine materialschonende Fahrweise zu gewährleisten.
  5. Kindersitzvorrichtungen gem. der Herstellerangaben oder der Angaben im Fahrzeug zu benutzen.
  6. das Fahrzeug ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
  7. das Fahrzeug sauber zu hinterlassen. Als nicht sauber bzw. verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insb., wenn der Innenraum Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch den Transport von Tieren, Straßenschmutz, Schlamm oder ähnliches aufweist sowie die Verschmutzung des Fahrzeugäußeren über gewöhnliche, witterungsbedingte Gebrauchsspuren hinausgeht.
  8. die Vermietstation pfleglich zu behandeln, eventuell vorhandene Tore oder Absperrungen sind nach der Durchfahrt zu verschließen.
  9. kostenauslösende Maßnahmen (z.B. Reparatur- und Abschleppaufträge) nur unter vorheriger Zustimmung der LVB zu beauftragen.
  10. das Fahrzeug nur zu Freizeitbetätigungen zu benutzen, sofern er Verbraucher ist.

Die Benutzung ist in folgenden Fällen untersagt:

  1. gewerbliche Personenbeförderung oder sonstige gewerbliche Personenmitnahme
  2. Weitervermietung und Weitergabe an nicht fahrtberechtigte Dritte
  3. motorsportlichen Zwecke, z. B. für Rennen
  4. Sicherheitstrainings und sonstige Fahrzeugtests
  5. Begehung von Straftaten
  6. Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,
  7. Transport von Gegenständen, die (z. B. aufgrund Größe, Form oder Gewicht) die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug/den Innenraum beschädigen könnte
  8. Tiertransport, außer in einem geschlossenen Transportbehältnis/Käfig, der sicher im Kofferraum befinden muss
  9. Fahrten außerhalb der in der grünen Versicherungskarte genannten Länder
  10. wenn der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze: 0,0 ‰), Drogen, Medikamenten oder sonstigen berauschenden Mittel, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, steht; es besteht ein Rauchverbot
  11. Beförderung von Kindern ohne erforderliche Kindersitzvorrichtung

Bei unsachgemäßer Benutzung sind die LVB berechtigt Entgelte gem. Anlage 2 zu verlangen.

10. Haftung des Nutzers

  1. Allgemeine Haftungsregeln, Selbstbeteiligung: Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verletzungen dieses Nutzervertrages haftet der Nutzer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der Selbstbeteiligung (§ 11). Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
  2. Bedien-, Behandlungsfehler, Verstöße gegen § 9: Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insb. Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder Bedienung des Fahrzeuges entstanden sind (z.B. Fehlbetankung, Schaltfehler, Ignorieren von Warnleuchten, unsachgemäßes Be- und Entladen und unzureichend gesicherte Ladung, Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen oder –breiten). Entsteht der LVB im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen seine Pflichten gem. § 9 dieser Anlage ein Schaden, haftet der Nutzer über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
  3. Vorsätzliche und grob fahrlässige Schadenverursachung: Für Schäden, die der Nutzer oder seine Erfüllungsgehilfen bzw. Fahrtberechtigte vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und die Haftung des Nutzers ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist der Haftungsumfang des Nutzers ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechend des Verhältnisses i. S. d. § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
  4. Verletzung vertraglicher Pflichten (Obliegenheiten): Der Nutzer haftet vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von ihm zu erfüllende Obliegenheit, insb. bei Verstoß gegen seine Pflichten aus § 12 dieser Anlage, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung der Haftungsumfang des Nutzers in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Nutzer. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von der LVB bzw. deren Partner ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
  5. Gesetzesverstöße, Ordnungswidrigkeiten: Der Nutzer haftet für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insb. Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Der Nutzer verpflichtet sich, die LVB und deren Partner von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte erheben. Entstehen der LVB aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so hat diese der Nutzer zu ersetzen. Die LVB sind berechtigt Entgelte gem. Anlage 2 zu verlangen.
  6. Geltungsumfang dieser Regelung: Sämtliche vorstehende Regelungen gelten außer für den Nutzer auch für die berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche vereinbarte Selbstbeteiligung nicht zu Gunsten nicht fahrtberechtigter Dritter gilt.

11. Versicherung, Selbstbeteiligung

Alle Fahrzeuge sind gesetzlich haftpflicht- und kaskoversichert. Die vom Nutzer im Schadensfall zu zahlende Selbstbeteiligung ergibt sich aus der Anlage 2. Die vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nur die Fahrtberechtigten gem. § 2 und nur für den vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum, nicht für ungemeldete oder nachträglich gemeldete Nutzungsdauerüberschreitungen.

12. Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Nutzer sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden unverzüglich telefonisch (0341/4921000) mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Nutzer kein Schuldanerkenntnis abgeben. Der Nutzer hat die LVB innerhalb von drei Tagen nach dem Schadensereignis wahrheitsgemäß vollumfänglich und sorgfältig über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten. Für den Fall, dass der Nutzer sich bei dem Schadensereignis verletzt hat und eine Unterrichtung nicht möglich ist, verlängert sich die Unterrichtungsfrist bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese dem Nutzer gesundheitlich wieder zumutbar ist. Hat der Nutzer einen Verkehrsunfall zum Teil oder zur Gänze verschuldet, so ist die LVB berechtigt Entgelte gem. Anlage 2 zu verlangen.

13. Rückgabe der Fahrzeuge

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß an der angegebenen Station zurückzugeben, daher mit allen enthaltenen Papieren, verschlossen (Türen und Fenster verriegelt), mit ausgeschalteten elektrischen Verbrauchern, mit einem zu einem Viertel befüllten Tank und mit am vorgeschriebenen Ort deponierten Fahrzeugschlüssel.

14. Verspätungen

Kann der Nutzer den in der Buchung bekanntgegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor dem zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunkt telefonisch (0341/4921000) verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann der ursprüngliche Rückgabezeitpunkt tatsächlich nicht eingehalten werden, sind die LVB berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit zu berechnen. Hat der Nutzer die Verspätung zu vertreten, so erheben die LVB ein Entgelt gestaffelt nach Dauer der Verspätung gem. Anlage 2. Falls die Verspätung nicht vor Ablauf des ursprünglichen Buchungsendes der LVB angezeigt wird, verdoppeln sich die Entgeltsätze. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle der Verletzung der Rückgabepflicht durch den Nutzer bleibt der LVB vorbehalten. Macht der Nutzer, der die nachfolgende Buchung ausgelöst hat, berechtigte Ansprüche aus der durch die verspätete Rückgabe bedingten Nichtverfügbarkeit des Fahrzeuges geltend, so hat der die Buchungszeit überziehende Nutzer die LVB und deren Partner hiervon freizustellen bzw. der LVB bereits bei Regulierung aufgewendete Beträge zu erstatten, ganz gleich, aus welchem Grund die Überziehung erfolgte. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten hat.

15. Erstattung von Auslagen

Nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von eingereichten Quittungen (z. B. für das Betanken des Fahrzeuges an einer nicht beteiligten Tankstelle gem. Tankkarte), wird dem Kunden der Betrag auf dem Kundenkonto der LVB gutgeschrieben und mit der nächsten Abrechnung verrechnet.

Anlage 1.3 – Nutzungsbedingungen Bikesharing

 1. Gegenstand

Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die das Bikesharing-Angebot in Anspruch nehmen. Das Mietfahrrad wird durch das vertraglich durch den von der LVB gebundenen Partner (Anlage 3) zur Verfügung gestellt. Die LVB vermietet im Rahmen dieses Vertrages Fahrräder, E-Bikes und Fahrrad-Parkplätze soweit diese verfügbar sind. Abholung und Rückgabe sind voll automatisch telefonisch, online, am Verleihterminal, und/oder über Bordcomputer gem. der nachfolgenden Regelungen möglich.

2. Nutzungsvorschriften

  1. Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden:
    • a) von Personen, die jünger als 18 Jahre sind (außer in Begleitung Erwachsener),
    • b) für die Beförderung von Beifahrern, insb. von Kleinkindern (Ausnahme: Transporträder für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr; beförderten Kinder sind mit dem vorgesehenen Gurt anzuschnallen),
    • c) für Fahrten außerhalb Deutschlands,
    • d) für den Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Stoffe,
    • e) für die Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtest Veranstaltungen,
    • f) zur Weitervermietung,
    • g) bei Sturm oder Unwetter,
    • h) von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.
  3. Mit den Mietfahrrädern darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.
  4. Es ist nicht erlaubt, den Transportkorb des Mietfahrrades in unsachgem.er Art und Weise zu nutzen, insb. die zulässige Last von 5 kg zu überschreiten. Weiterhin hat sich der Nutzer beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgem.er Befestigung zu überzeugen. Ladeflächen von Transporträder dürfen bis zu einer Maximallast von 70 kg beladen werden.
  5. Das zulässige maximale Gesamtgewicht eines Mietfahrrades inkl. Gepäck und Nutzer liegt bei 120 kg.
  6. Es ist untersagt, Eingriffe am Mietfahrrad oder Umbauten durchzuführen oder das Mietfahrrad durch ein anderes Schloss, als das bereitgestellte, zu sichern.
  7. Bei unberechtigter Nutzung ist die LVB jederzeit berechtigt, die Nutzerdaten des Nutzers zu sperren und ihm die weitere Benutzung der Mietfahrräder zu untersagen. 8. Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Mietfahrrad darf der Nutzer das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Mietfahrrades durch diesen Nutzer bedarf es einer erneuten Anmietung und somit einer erneuten Code-Anforderung.
  8. Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Mietfahrrad darf der Kunde das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Mietfahrrades durch diesen Kunden bedarf es einer erneuten Anmietung.
  9. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Code des Rades zu verstellen oder an Dritte zu übermitteln.
  10. Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes Mietfahrrad einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser AGB wie ein Kunde beachtet. Der Kunde hat gegenüber der LVB das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Bei der Überlassung des Mietfahrrades an einen Dritten ist insbesondere zu beachten, dass dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  11. Das Mietfahrrad darf nur zum Zwecke der Freizeitbetätigung genutzt werden, sofern er Verbraucher ist.

3. Anmietlimit

Jeder Nutzer kann mit seinen Nutzerdaten bis zu vier Fahrräder gleichzeitig mieten.

4. Nutzungsdauer

  1. Die kostenpflichtige Anmietung eines Mietfahrrades beginnt mit der automatischen Entsperrung des Fahrradschlosses mittel der App LeipzigMOVE, mit der Mitteilung des Öffnungs-Codes durch die App LeipzigMOVE an den Nutzer oder durch Öffnung mittels Nutzermedium am Bordcomputer des Mietfahrrades.
  2. Der Nutzer teilt der LVB die Absicht zur Beendigung der Anmietung (entsprechend der Regelung nach § 7) mit. Mit Eingang dieser Rückgabebenachrichtigung bei der LVB enden der Mietzeitraum und damit die Fahrtkostenberechnung für den Nutzer. Der Rückgabevorgang ist abgeschlossen, sobald der Nutzer die Rückgabebestätigung über die App LeipzigMOVE, per Telefon oder am Display des Bordcomputers erhalten hat.
  3. Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten zu 30 Minuten. Im Vertrag ist ein Inklusivvolumen gem. aktueller Preisübersicht (einzusehen https://leipzig-mobil.app/#preise) enthalten. Etwaig gewährte und nicht genutzte Inklusivvolumina verfallen zum Monatsende. Davon abweichend sind alternative Aktionen, welcher einer spezifischen Kundengruppe zugänglich gemacht werden. Nicht jeder Kunde hat ein Anrecht auf die Teilnahme an solchen Aktionen.
  4. Probleme bei Abholung oder Rückgabe müssen unverzüglich dem Kundenservice unter 0341/4921000 mitgeteilt werden. Nachträgliche Meldungen und damit verbundene Regressforderungen haben keine Gültigkeit.

5. Zustand des Mietfahrrades

  1. Vor der Nutzung muss sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das Mietfahrrad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel hin zu überprüfen, insb. ist das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Lichtes und des Bremssystems zu überprüfen.
  3. Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte oder tritt er während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies unverzüglich dem Kundenservice mitzuteilen, die Nutzung des Mietfahrrades sofort zu beenden und dieses gem. § 6 und §7 abzustellen. Auch Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind unverzüglich dem Kundenservice zu melden. Wird das Rad unverschlossen vorgefunden, ist der Kunde verpflichtet dies telefonisch zu melden.

6. Abstellen und Parken des Mietfahrrades

  1. Das Rad muss gut sichtbar abgestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Mietfahrrades die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Mietfahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. In jedem Fall ist zum Abstellen der Ständer des Mietfahrrades zu verwenden bzw. das Rad in einen dafür vorgesehenen Ständer der entsprechenden Station zu schieben.
  2. Das Mietfahrrad darf insb. nicht geparkt oder abgestellt werden
    • a) an Verkehrsampeln,
    • b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
    • c) Straßenschildern,
    • d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,
    • e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
    • f) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
    • g) durch Abschließen an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen
    • h) auf Bahn- und Bussteigen des ÖPNV
    • i) an öffentlichen Fahrradständern
    • j) in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen
    • k) auf Blindenleitsystemen
    • l) an oder vor Briefästen
    • m) vor Toren und Türen oder in deren Schwenkbereich
    • n) in oder vor Einfahrten.
  1. Das Mietfahrrad muss korrekt und sicher abgesperrt werden (ggf. mit dem dazugehörigen Zahlenschloss), auch wenn der Nutzer es nur vorübergehend parkt.
  2. Dem Nutzer ist es untersagt, die Mietfahrräder dauerhaft in Parks/ Grünanlagen oder auf nicht öffentlichem Grund abzustellen. Vorübergehend dürfen die Mietfahrräder nur auf nicht öffentlichem Grund abgestellt werden, wenn die Genehmigung des Eigentümers oder Berechtigten vorliegt.
  3. Bei Zuwiderhandlung werden Serviceentgelte erhoben, die der Anlage 2 zu entnehmen sind. Darüber hinaus stellt die LVB dem Nutzer die ggf. anfallenden behördlichen Gebühren in Rechnung.

7. Rückgabevorschriften

  1. Die Rückgabe von Mietfahrrädern außerhalb des definierten Nutzungsraumes ist nicht zulässig. Als Nutzungsraum wird die Stadt, in der das Rad ausgeliehen wird, definiert.
  2. Zur Rückgabe muss das Fahrrad gut sichtbar an den im Internet bzw. in der App LeipzigMOVE veröffentlichten Standorten (Flexzone oder Station) verschlossen abgestellt werden.
  3. Zeitgleich ist der Nutzer verpflichtet, die LVB über die Beendigung des Mietverhältnisses telefonisch, online, am Verleihterminal oder Bordcomputer zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort (Stationsname bzw. -nummer, GPS-Koordinaten oder Adresse) mitzuteilen oder (soweit die Rückgabe automatisch nach schließen des Schlosses erfolgt) in der App LeipzigMOVE zu überprüfen, ob die automatische Rückgabe erfolgreich war.
  4. Der Nutzer ist wegen möglicher Rückfragen durch die LVB verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.
  5. Stellt der Nutzer das Mietfahrrad nicht gem. §6 und §7 ab, macht er falsche Angaben zum Standort oder vergisst das Rad zurückzugeben, wird ein Serviceentgelt entsprechend Anlage 2 erhoben.

8. Haftung des Nutzers

  1. Die Nutzung des Mietfahrrades der LVB erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Vom Nutzer verursachte Schäden trägt der Nutzer selbst. Haftpflichtschäden (Schäden Dritter) hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der LVB gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.
  2. Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die von ihm während der Nutzung begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt die LVB vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei.
  3. Der Nutzer haftet für alle Kosten und Schäden, die der LVB aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Pflichten, insb. der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.
  4. Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Nutzer unverzüglich beim Kundenservice und an eine zuständige Polizeidienststelle unter Bekanntgabe des Mietfahrrad-Kennzeichens (Radnummer) zu melden. Im Anschluss an die polizeiliche Meldung ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Kundenservice unter 0341/4921000 zu übermitteln.

9. Verhalten bei Unfall

Bei einem Unfall, bei dem außer dem Nutzer auch Eigentum Dritter oder andere Personen beteiligt sind, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich die Polizei und den Kundenservice zu verständigen. Missachtet der Nutzer diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden.

Anlage 1.4 – Nutzungsbedingungen Taxi

1. Gegenstand

  1. Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die das Taxi-Angebot in Anspruch nehmen. Die Taxileistung wird durch die vertraglich durch die LVB gebundenen Partner (Anlage 3) erbracht.
  2. Die Anfrage eines Taxis ist für den Nutzer über die App LeipzigMOVE kostenfrei. Eine Anfrage kann für eine sofortige Beförderung oder für eine Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Anfrage ist ausschließlich für Fahrten im Bediengebiet der Partner möglich. Es bleibt der LVB überlassen, an welchen Partner die Anfrage übermittelt wird.
  3. Im Rahmen der Durchführung der Beförderung kommt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner ein Personenbeförderungsvertrag zustande. Im Rahmen der Beförderung gelten die jeweiligen AGB des Partners. Die LVB vermittelt die Anfragen der Nutzer an den Partner. Sie handelt gegenüber den Nutzern im Namen und für Rechnung des Partners. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die LVB nicht, außer diese AGB bestimmen ausdrücklich etwas anderes.
  4. Eine Änderung oder Stornierung der Anfrage ist vor Fahrtantritt über die App LeipzigMOVE jederzeit kostenfrei möglich. Die Zielangabe bei einer Anfrage ist nicht bindend – es kann während der Fahrt das Ziel geändert werden.
  5. Der Nutzer hat auf besondere Beförderungswünsche, insb. wegen gesundheitlicher Erfordernisse oder Ankunftstermine, bei der Anfrage, spätestens beim Fahrtantritt hinzuweisen.
  6. Am Ende der Taxifahrt ist der Nutzer oder eine in seinem Namen fahrende Person verpflichtet, durch Unterschrift die Durchführung der Fahrt zu bestätigen.
  7. Ausschließlich Fahrten, die über die App LeipzigMOVE bei den Partnern gebucht wurden, werden über diesen Vertrag abgerechnet. Alle Fahrten, die durch den Nutzer außerhalb dieser Bedingungen durchgeführt werden, können nicht über diesen Vertrag abgerechnet werden. Es können Taxi-Fahrten bis zu einem maximalen Rechnungsbetrag von 80,00 € (Bruttopreis laut Taxameter) über diesen Vertrag abgerechnet werden.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge einer Anfrage korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten zu übermitteln.

2. Kosten und Entgelte

  1. Für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrbereichs der Stadt Leipzig ist die jeweils zum Zeitpunkt der Beförderung gültige Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung) maßgeblich.
  2. Für Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes kann der Fahrpreis vor dem Fahrtantritt frei vereinbart werden. Wird keine Vereinbarung getroffen, ist das Taxameter maßgeblich.
  3. Preisangaben in der App LeipzigMOVE sind Schätzungen. Maßgeblich für die Abrechnung ist der am Ende der Fahrt durch den Taxifahrer abgerechneter Preis.

3. Verfügbarkeit

Im Rahmen einer Anfrage des Nutzers erfolgt eine Übertragung dieser an die Partner. Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird keine Garantie für die tatsächliche Ausführung einer angebotenen Tour/ eines Fahrtwunsches übernommen.

4. Haftung

  1. Etwaige Ansprüche aus der Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Partner und dem Nutzer selbst.
  2. Die LVB haftet nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durchführbaren oder verspätetet begonnenen Fahrt ergeben.
  3. Jeglichen Schaden hat der Nutzer unverzüglich nach dem Fahrtende entweder beim Partner oder der LVB anzuzeigen.

Anlage 2 – Entgeltübersicht

 Bei unsachgemäßer Benutzung sind die LVB berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadensersatz gem. Anlage 2 zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

Sachverhalt Preis
Grundpreis LeipzigMOVE+ je angefangenen Monat 6,90 €
Verlust / Beschädigung des Nutzermediums 10 €
Rechnungsmahngebühren /Rücklastschrift 5 €
Postalische Zusendung der mtl. Rechnung 1,50 €
Telefonische Buchung / Änderungsbuchung 2 €
Schadenspauschale Aufwand bei unterlassener Reinigung / Betankung 50 €
Rückführung Fahrzeug an Station 25 €
Rauchen im Fahrzeug 25 €
Schadenspauschale für Bearbeitung Ordnungswidrigkeiten / Straftaten 5 €
Schadenspauschale für Schadensabwicklung Verkehrsunfall 50 €

Verspätete Rückgabe Mietauto

bis 15 min (gemeldet)

bis 15 min (nicht gemeldet)

ab 15 min (gemeldet)

ab 15 min (nicht gemeldet)

12,50 €

25 €

25 €

50 €

Rückgabe Mietfahrrad

In pink markierten Bereichen in der Flexzone

In farblich nicht markierten Bereichen außerhalb der Flexzone bzw. Station

Verstoß gegen die Regelungen zum Abstellen und Parken

1 €

20 €

20 €

Mietfahrrad nicht korrekt / unverschlossen abgestellt 25 €
Fehlen des Schlosses bei Rückgabe Mietfahrrad 40 €
Selbstbeteiligung im Schadensfall für Mietautos 1000 €

Anlage 3 – Partnerübersicht

Carsharing-Partner:
Deutsche Bahn Connect GmbH
Mainzer Landstraße 169
60327 Frankfurt am Main

Bikesharing-Partner:
nextbike GmbH
Erich-Zeigner-Allee 69-73
04229 Leipzig

Taxi-Partner:
4884 – Ihr Funktaxi
Älteste Leipziger Funktaxi Zentrale GmbH
Lützner Straße 179
04179 Leipzig

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung von LeipzigMOVE und LeipzigMOVE+ der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (AGB) gültig ab 01.06.2020

1. Voraussetzung des Vertrages

Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags ist, dass der Nutzer

  • volljährig und keine juristische Person ist,
  • Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt,
  • oder der Kontoinhaber die LVB ermächtigt, angefallene Nutzungsentgelte, Entgelt nach § 8 und den jeweiligen Monatsgrundpreis bei einem LeipzigMOVE+-Vertrag von dem genannten Girokonto monatlich per SEPA-Basislastschrift abzubuchen,
  • keine offenen Verbindlichkeiten gegenüber den LVB hat sowie
  • auf Verlangen ein gültiges Personaldokument und einen aktuellen Bankverbindungsnachweis vorlegt.

Die LVB behält sich vor, eine Bonitätsprüfung (§ 15) vor Abschluss des Vertrages durchzuführen. Bei einem negativen Prüfergebnis (SCHUFA Risikoquote ≥19,55%) kommt kein Vertrag zustande.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und den LVB durch eine Registrierung mit einem vollständigen Profil, den Voraussetzungen von § 1 und Zustimmung durch den Nutzer zu diesen AGB sowie den Datenschutzrichtlinien zustande.

3. Vertragsdauer und Mindestvertragslaufzeit

Der Vertrag ist unbefristet und hat eine Mindestvertragslaufzeit von sechs aufeinander folgenden Monaten ab Vertragsbeginn. Für die Berechnung der Mindestvertragslaufzeit ist der 1. Kalendertag nach Vertragsabschluss (§ 2)maßgeblich.

4. Gesamtschuldner

Ist der Nutzer nicht Inhaber des hinterlegten Kontos, so haften der Nutzer und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag. Alle Regelungen gelten für den Kontoinhaber entsprechend.

5. Vertragsgegenstand

Der Nutzer kann Leistungen gem. der Anlagen 1.1 bis 1.4 in Anspruch nehmen, wofür die Nutzungsentgelte (Anlage 2) und Tarife (www.leipzig-move.de/partner) anfallen. Bei Vertragsabschluss zu LeipzigMOVE+ kann der Nutzer für eine monatliche Grundgebühr (www.leipzig-move.de/partner) zusätzlich rabattierte Tickets entsprechend Anlage 1.1 erwerben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit aller Leistungen.

6. Zahlungsbedingungen

Der Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat bei monatlicher Zahlweise gem. aktueller Preisübersicht (einzusehen: www.leipzig-move.de/partner), wobei der Rechnungsbetrag am 20. des Folgemonats fällig ist und an diesem Tag eingezogen wird. Davon abweichend werden anfallende Nutzungsentgelte für die Carsharing-Leistungen im nachfolgenden Monat in Rechnung gestellt (z. B. Carsharing-Nutzung erfolgt im Januar und die Entgelte für diese Leistungen werden im März zur Zahlung fällig). Die Rechnungslegung kann per E-Mail oder postalisch erfolgen. Sie geht dem Nutzer mindestens 2 Tage vor der Fälligkeit zu (Pre-Notifikation). Der Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto zum Fälligkeitstermin bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Vertrag. Kosten, die insb. aus nicht ausreichender Kontodeckung, Kontoauflösung oder durch einen anderen, nicht von der LVB zu vertretenden Grund entstehen, hat der Nutzer/Kontoinhaber zu tragen; diese sind sofort fällig. Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die LVB nicht zu vertreten hat, erfolgt eine automatische Sperrung der Nutzungsberechtigung und zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die LVB ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen aus dem Vertrag, die Bankgebühren aus der Rücklastschrift und ein Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 2. Eine sofortige Entsperrung der Nutzungsberechtigung ist durch eine Einzahlung in den Vertriebsstellen der LVB oder durch Nachweis in Textform des erfolgten Ausgleichs aller offenen Forderungen möglich. Andernfalls erfolgt die Entsperrung nach Ausgleich der offenen Forderung durch den erneuten Einzug. Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Nutzer eine Mahnung mit 10-tägiger Zahlungsfrist. Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist nicht bei der LVB ein, so wird der Vertrag gekündigt (§ 7).

7. Kündigung

Ordentliche Kündigung Eine ordentliche Kündigung kann, unter Beachtung der Mindestvertragslaufzeit, bis zum 10. eines Monats zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. Außerordentliche Kündigung durch den Nutzer/Kontoinhaber Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur aus folgenden wichtigen Gründen möglich, wenn der Nutzer

  • seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Bediengebiets des MDV verlegt,
  • Preiserhöhungen oder Änderungen der AGB zu Lasten des Nutzers widerspricht, wobei das Recht binnen von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ausgeübt werden muss oder

Außerordentliche Kündigung durch die LVB Eine außerordentliche Kündigung ist insb. in folgenden wichtigen Gründen möglich, wenn

  • der Nutzer fälligen Forderungen nicht erfüllt,
  • der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen nach Anlagen 1 bis 1.4 verstößt oder
  • eine Voraussetzung nach § 1 entfällt.

Form und Frist der Kündigung Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Die LVB ist berechtigt, auch nach Vertragsbeendigung, offene Forderungen aus dem Vertrag vom Konto abzubuchen. Ein optionales Nutzermedium (§ 10) und andere Berechtigungen werden zum Vertragsende gesperrt.

8. Kosten und Bearbeitungsentgelte

Die Kostenerstattungsansprüche der LVB umfassen insb.:

  • Kosten aus nicht ausreichender Deckung des angegebenen Kontos (z. B. Bankgebühren und Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 2),
  • Kosten aus unterbliebenen Informationen gem. § 13 seitens des Nutzers / Kontoinhabers zu Kontoänderungen und -auflösung sowie Veränderung persönlicher Daten, insb. entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes,
  • Kosten aus dem Widerspruch einer korrekten Abbuchung oder durch Nichtannahme einer Lastschrift durch einen nicht von der LVB zu vertretenden Grund,
  • Kosten für die Bearbeitung offener Forderungen nach Kündigung des Vertragsverhältnisses,
  • weitere Kosten und Entgelte, entsprechend der jeweils in Anspruch genommenen Leistung sowie für die für die Anlage 2 genannten Fälle.

Der Nutzer kann bei der Rechnungslegung zwischen dem Versand per E-Mail oder postalisch wählen. Beim postalischen Versand fällt pro Rechnung ein Entgelt gem. Anlage 2 an. Der postalische Versand muss in Textform beim Kundenkontakt der LVB beantragt werden.

9. Abtretung/Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Nutzer / Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Nutzers /Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

10. Nutzermedium

Für den Zugang zu LeipzigMOVE oder LeipzigMOVE+ wird optional ein Nutzermedium ausgegeben. Die Ausgabe erfolgt nicht unmittelbar mit Vertragsabschluss (§ 2), sondern muss vom Nutzer direkt in Textform über den Kundenkontakt der LVB angefordert werden. In der Regel handelt es sich bei dem Nutzermedium um eine Chipkarte der LVB. Eine Weitergabe des Nutzermediums ist nicht gestattet. Der Nutzer haftet für den Verlust oder die Beschädigung. Der Verlust ist der LVB unverzüglich persönlich, telefonisch oder in Textform anzuzeigen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Nutzer. Werden dem Nutzer weitere oder andere Zugangsmedien übergeben bzw. von diesem genutzt (z. B. Führerschein-Siegel, Telefon, Karten von Drittanbietern), finden diese Regelungen sinngemäß Anwendung. Darüber hinaus behalten sich die LVB vor, bei Verstoß gegen diese AGB, das Nutzermedium zur weiteren Nutzung zu sperren. Der Nutzer hat die Möglichkeit sein Nutzermedium für einzelne Leistungsbestandteile seines Vertrages zu sperren. Dies kann er in Textform gegenüber der LVB oder durch persönliche Vorsprache in einer der Vertriebsstellen mitteilen. Ein von der LVB ausgegebenes Nutzermedium wird bei Beschädigung nur gegen dessen Vorlage durch die LVB ersetzt. Bei Wahlnutzung, bei Verlustersatz, bei Beschädigung oder bei Ablauf der Gültigkeit erfolgt die Übergabe des Nutzermediums postalisch oder persönlich in den Servicestellen. Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Nutzer das Nutzermedium nicht bis zum 3. Arbeitstag nach Antragstellung bzw. vor dem gewählten Vertragsbeginn (bei Wahlnutzung), so hat der Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der LVB mitzuteilen. Kommt der Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm das Nutzermedium ordnungsgemäß zugegangen ist. Das Nutzermedium bleibt Eigentum der LVB und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die LVB zurückzugeben.

11. Information zum Umgang mit personenbezogenen Daten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Bereitstellung von Daten ist für den Vertragsabschluss erforderlich. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, die Daten bereitzustellen, allerdings kann dann kein Vertragsverhältnis zustande kommen.
Datenverarbeitende Stelle und damit Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO) ist:
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Georgiring 3, 04103 Leipzig
Kontaktdaten:
Telefon: 0341 492-0
E‐Mail: verkehrsbetriebe@L.de.
Der Datenschutzbeauftragten ist zu erreichen unter:
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, z. Hd. Datenschutzbeauftragter
Georgiring 3, 04103 Leipzig
Telefon: 0341 492 1812
E‐Mail: datenschutz.verkehrsbetriebe@L.de

Die Nutzerdaten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Ausgestaltung des Vertragsgegenstandes (§ 5)
  • Information über weitere Angebote der LVB und der in Anlage 3 genannten Partner
  • Markt-und Meinungsforschung

Nur, wenn der Nutzer den LVB oder einem beauftragten Dritten dafür eine Einwilligung erteilt hat, nutzen die LVB oder der beauftragte Dritten die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers für die Zusendung von Werbeangeboten bzw. Markt- und Meinungsforschung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), lit. b) und lit. f) DSGVO. Die berechtigten Interessen bestehen in der Zusendung von Werbung sowie der Durchführung von Markt- und Meinungsforschung. Die Nutzerdaten können an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden: Druck- und Versand-, Inkasso-, Hotline- und Marketingdienstleister, Datenarchivierer, Partner (gemäß Anlage 3), Wirtschaftsauskunftstei, Unternehmen im MDV, Markt- und Meinungsforschungsinstitute. Detaillierte Informationen über die Empfänger sind unter www.L.de/verkehrsbetriebe/agb abrufbar oder in unseren Servicestellen einsehbar. Wir haben nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten des Nutzers an ein Land außerhalb der Europäischen Union oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Die Nutzerdaten werden entsprechend steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu zehn Jahre über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus gespeichert und anschließend gelöscht. Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung hat der Nutzer folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Datenkategorien sowie die Verarbeitungszwecke
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten
  • Recht auf Löschung für den Vertragszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn
    • der Nutzer die Richtigkeit der Daten bestreitet
    • der Nutzer statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt
    • die LVB oder ein beauftragter Dritter die Daten nicht mehr benötigen, der Nutzer diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigt
  • Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen, die im berechtigten Interesse der LVB oder eines Dritten erfolgen
  • Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung; durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt
  • Recht auf Überlassung der betreffenden Nutzerdaten, die der Nutzer den LVB bereitgestellt hat und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Vorgenannte Rechte bestehen auch jeweils gegenüber den beauftragten Dritten und Partnern. Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen

12. Haftung durch LVB

Die Haftung der LVB, mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der LVB oder ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der LVB bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet die LVB nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Die LVB übernehmen keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe in den angebotenen Verkehrsmitteln zurückgelassen wurden. Dies gilt nicht in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der LVB. Die LVB haftet nicht für Schäden an den mit den angebotenen Verkehrsmitteln transportierten Gegenständen. Eine Haftung der LVB entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung des angebotenen Verkehrsmittels gem. Anlagen 1.1 bis 1.4. Die LVB haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen. Weitere Haftungsregelungen sind in den Anlagen 1.1 bis 1.4 festgehalten.

13. Mitteilungspflichten

Der Nutzer ist verpflichtet die Änderung seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.

14. Änderung der AGB und Preise, Anpassung von Entgelten

Änderungen der AGB sind nur zulässig, soweit hierdurch das Vertragsgefüge nicht grundlegend umgestaltet, insb. das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Nutzers verschoben wird. Zulässig sind sie insb. bei nachträglichem Entstehen einer Regelungslücke oder Störung des Äquivalenzverhältnisses, z. B. durch Veränderung der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten bzw. aufgrund neuer technischer Entwicklungen oder Produkterweiterungen. Die LVB behalten sich die Anpassung der Preisliste vor. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in Textform oder per E-Mail mindestens drei Wochen vor der Änderung bekanntgegeben.

15. Bonitätsprüfung

Zum Zwecke der Bonitätsprüfung vor Abschluss des Vertrags oder im laufenden Vertragsverhältnis übermitteln die LVB erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgem.es Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der LVB oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Nutzern (§§ 505a, 506 BGB). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen werden, welches online auf www.L.de/verkehrsbetriebe/agb sowie unter www.schufa.de/datenschutz abrufbar ist und in unseren Servicestellen eingesehen werden kann.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Die LVB nehmen derzeit nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

17. Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Nutzungsvertrages und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

Anlagen

1.1 Nutzungsbedingungen Erwerb von Fahrausweisen des MDV 1.2 Nutzungsbedingungen Carsharing 1.3 Nutzungsbedingungen Bikesharing 1.4 Nutzungsbedingungen Taxi 2 Entgeltübersichten 3 Partnerübersichten

Anlage 1.1 – Nutzungsbedingungen Erwerb von Fahrausweisen des MDV

1. Gegenstand
Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die die Funktion zum bargeldlosen Erwerb von Fahrausweisen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Vertriebsstellen, an Vertriebsgeräten und über die App LeipzigMOVE in Anspruch nehmen.

2. LeipzigMOVE+
Nutzer, mit einem LeipzigMOVE+-Vertrag haben zusätzlich die Möglichkeit rabattierte Fahrausweise entsprechend den Tarifbestimmungen des MDV für AboFlex (siehe 3.4.4) für die Tarifzone 110 zu erwerben. Im Rahmen eines LeipzigMOVE+-Vertrages wird ein Monatsgrundpreis gem. Anlage 2 fällig.

3. Tarife des MDV
Für den Erwerb von Fahrausweisen gelten die Einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV in der jeweils gültigen Fassung. Einsehbar unter: www.mdv.de/tickets/tarifbestimmungen-und-befoerderungsbedingungen oder in den Vertriebsstellen der LVB.

4. Sortiment
Es können nachfolgende Fahrausweise für alle Preisstufen erworben werden:

  • Kurzstrecke (rabattiert mit LeipzigMOVE+ gem. §2)
  • Extrakarte (rabattiert mit LeipzigMOVE+ gem. §2)
  • Einzelfahrkarten für Erwachsene (rabattiert mit LeipzigMOVE+ gem. §2)
  • Einzelfahrkarte für Kinder
  • Tageskarten für Kinder und für 1 – 5 Personen
  • 4-Fahrtenkarten für Kinder und Erwachsene (nicht online oder in der App LeipzigMOVE verfügbar)
  • 4-Fahrten-Karten Kurzstrecke (nicht online oder in der App LeipzigMOVE verfügbar)

5. Umsatzlimit
Für Leistungen dieser Anlage gilt ein Umsatzlimit in Höhe von 300,00 € je Kalendermonat. Bei Erreichen des Limits erfolgt eine vorübergehende Deaktivierung für den Rest des Kalendermonats. Mit Beginn des (nach)folgenden Abrechnungszeitraums erfolgt eine automatische Reaktivierung.

Anlage 1.2 – Nutzungsbedingungen Carsharing

1. Gegenstand
Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die das Carsharing-Angebot in Anspruch nehmen. Die Fahrzeuge werden über das Netzwerk des durch die LVB vertraglich gebundenen Partners gem. Anlage 3 zur Verfügung gestellt. Das Netzwerk greift auf die Angebote der integrierten Carsharing-Partner zurück.
2. Fahrtberechtigung und Nutzung durch andere Personen
Für die Freischaltung von Carsharing-Leistungen muss der gültige Führerschein der Klasse B im Profil in der App LeipzigMOVE hinzugefügt werden sowie anschließend in einer Vertriebsstelle der LVB vorgelegt werden. Das Fahrzeug darf mit Zustimmung und in Anwesenheit des Nutzers im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er selbst und die zur Fahrt Berechtigten die Regelungen dieser Anlage beachten, bei den Fahrten fahrtüchtig ist/sind. Der Nutzer hat das Handeln der zur Fahrt berechtigten Personen wie eigenes Handeln zu vertreten. Der Nutzer muss jederzeit nachweisen und auf Verlangen mitzuteilen, wer das Fahrzeug genutzt und geführt hat. Der Nutzer verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Dritte von der Nutzung auszuschließen.
3. Fahrzeugzugang und Kunden-PIN
Der Zugang zum Fahrzeug erfolgt auf Grundlage der konkreten Buchung mit dem von der LVB auf Wunsch ausgegebenen Nutzermedium (§ 10 AGB) oder der selbst gewählten PIN in Kombination mit der App LeipzigMOVE. Eine Weitergabe der Zugangsdaten und/oder der PIN ist nicht gestattet. Der Verlust der Zugangsdaten und/oder der PIN ist unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der Nutzer für alle durch den Verlust oder die Weitergabe der Zugangsdaten und/oder des Nutzer-PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde.
4. Buchung
Der Nutzer kann ein Fahrzeug unter Angabe des Nutzungszeitraumes mittels der App LeipzigMOVE oder telefonisch (0341/4921000) buchen. Der Nutzer hat kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug. Die LVB ist berechtigt, ein vergleichbares Fahrzeug der gebuchten Fahrzeugklasse bereitzustellen. Für jede telefonische Buchung wird ein Zusatzentgelt gem. Anlage 2 berechnet. Die LVB oder deren Partner (Anlage 3) dürfen die Buchungsgespräche nach vorherigem Hinweis und entsprechender Einwilligung des Nutzers auf Tonträger aufzeichnen und die Aufzeichnung zur Aufklärung von Unklarheiten hinsichtlich der Buchungsabwicklung verwerten. Drei Monate nach Abrechnung der betreffenden Fahrten werden diese Aufzeichnungen gelöscht.
5. Nutzungsdauer
Buchungen können zu jeder vollen Viertelstunde beginnen und enden. Abgerechnet wird stets die Zeit von Beginn des Buchungszeitraumes bis zum Ende der Buchungszeit bzw. zur ordnungsgemäßen Rückgabe nach § 13 dieser Anlage. Es wird die begonnene erste Stunde voll, danach in Zeiteinheiten zu 30 Minuten abgerechnet.
6. Stornierungen, Verkürzungen der Mietdauer
Eine Buchung kann teilweise oder vollständig storniert werden. Eine kostenfreie Stornierung ist solange vor Beginn des Nutzungszeitraumes möglich, wie die gebuchte Mietdauer lang ist, jedoch mindestens bis 24 Stunden vor Buchungsbeginn. Kostenfrei ist die Stornierung ebenfalls, wenn kein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann. In allen anderen Fällen ist die LVB berechtigt, Stornokosten in Höhe der Hälfte des Stundenpreises des stornierten Buchungszeitraums als pauschalierten Schadenersatz zu erheben. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Die LVB oder deren Partner (Anlage 3) informieren, soweit möglich, den Nutzer, wenn das gebuchte Fahrzeug wider Erwarten nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Fahrzeugersatz wird im Rahmen der Verfügbarkeit angeboten.
7. Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein der Klasse B mitzuführen. Die Fahrtberechtigung gem. § 2 dieser Anlage ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz dieser Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen gebunden. Sie erlischt im Falle des Entzuges, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis unmittelbar. Der Nutzer ist verpflichtet, die LVB vom Wegfall oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Diese Regelungen gelten auch für Fahrtberechtigte gem. § 2 dieser Anlage.
8. Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen und mit der im Auto befindlichen Schadenliste abzugleichen. Festgestellte und/oder wahrnehmbare Mängel (z. B. sicht- und hörbare) sind, sofern sie nicht in der Schadensliste benannt sind (Neuschäden), der LVB vor oder unmittelbar zu Fahrtantritt telefonisch (0341/4921000) zu melden. Meldet der Nutzer keine Neuschäden gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, mit Ausnahme der bereits in der Schadenliste enthaltenen Schäden. Wenn am Fahrzeug Schäden vorliegen, die vermuten lassen, dass die Sicherheit des Betriebes des Fahrzeugs beeinträchtigt ist, ist die Benutzung des gebuchten Fahrzeugs nur mit ausdrücklicher Zustimmung der LVB zulässig. Die Zustimmung zur Fahrzeugnutzung wird von diesem nicht ungerechtfertigt verweigert.
9. Benutzung der Fahrzeuge Der Fahrtberechtigte (§ 2) hat

  1. das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und gem. den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen.
  2. das Fahrzeug nur mit dem jeweils zugelassenen bzw. freigegebenen Kraftstoff mittels der im Fahrzeug befindlichen Tankkarte zu betanken.
  3. vor Fahrtantritt die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen.
  4. sich verkehrsgerecht zu verhalten, die gesetzlichen Vorschriften (insb. Durchfahrtshöhen und-breiten, Zuladung und Gesamtgewicht, Ladungssicherung) zu beachten und eine materialschonende Fahrweise zu gewährleisten.
  5. Kindersitzvorrichtungen gem. der Herstellerangaben oder der Angaben im Fahrzeug zu benutzen.
  6. das Fahrzeug ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
  7. das Fahrzeug sauber zu hinterlassen. Als nicht sauber bzw. verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insb., wenn der Innenraum Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch den Transport von Tieren, Straßenschmutz, Schlamm oder ähnliches aufweist sowie die Verschmutzung des Fahrzeugäußeren über gewöhnliche, witterungsbedingte Gebrauchsspuren hinausgeht.
  8. die Vermietstation pfleglich zu behandeln, eventuell vorhandene Tore oder Absperrungen sind nach der Durchfahrt zu verschließen.
  9. kostenauslösende Maßnahmen (z.B. Reparatur- und Abschleppaufträge) nur unter vorheriger Zustimmung der LVB zu beauftragen.
  10. das Fahrzeug nur zu Freizeitbetätigungen zu benutzen, sofern er Verbraucher ist.

Die Benutzung ist in folgenden Fällen untersagt:

  1. gewerbliche Personenbeförderung oder sonstige gewerbliche Personenmitnahme
  2. Weitervermietung und Weitergabe an nicht fahrtberechtigte Dritte
  3. motorsportlichen Zwecke, z. B. für Rennen
  4. Sicherheitstrainings und sonstige Fahrzeugtests
  5. Begehung von Straftaten
  6. Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,
  7. Transport von Gegenständen, die (z. B. aufgrund Größe, Form oder Gewicht) die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug/den Innenraum beschädigen könnte
  8. Tiertransport, außer in einem geschlossenen Transportbehältnis/Käfig, der sicher im Kofferraum befinden muss
  9. Fahrten außerhalb der in der grünen Versicherungskarte genannten Länder
  10. wenn der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze: 0,0 ‰), Drogen, Medikamenten oder sonstigen berauschenden Mittel, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, steht; es besteht ein Rauchverbot
  11. Beförderung von Kindern ohne erforderliche Kindersitzvorrichtung

Bei unsachgemäßer Benutzung sind die LVB berechtigt Entgelte gem. Anlage 2 zu verlangen.
10. Haftung des Nutzers

  1. Allgemeine Haftungsregeln, Selbstbeteiligung: Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verletzungen dieses Nutzervertrages haftet der Nutzer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der Selbstbeteiligung (§ 11). Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
  2. Bedien-, Behandlungsfehler, Verstöße gegen § 9: Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insb. Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder Bedienung des Fahrzeuges entstanden sind (z.B. Fehlbetankung, Schaltfehler, Ignorieren von Warnleuchten, unsachgemäßes Be- und Entladen und unzureichend gesicherte Ladung, Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen oder –breiten). Entsteht der LVB im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen seine Pflichten gem. § 9 dieser Anlage ein Schaden, haftet der Nutzer über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
  3. Vorsätzliche und grob fahrlässige Schadenverursachung: Für Schäden, die der Nutzer oder seine Erfüllungsgehilfen bzw. Fahrtberechtigte vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und die Haftung des Nutzers ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist der Haftungsumfang des Nutzers ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechend des Verhältnisses i. S. d. § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
  4. Verletzung vertraglicher Pflichten (Obliegenheiten): Der Nutzer haftet vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von ihm zu erfüllende Obliegenheit, insb. bei Verstoß gegen seine Pflichten aus § 12 dieser Anlage, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung der Haftungsumfang des Nutzers in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Nutzer. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von der LVB bzw. deren Partner ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
  5. Gesetzesverstöße, Ordnungswidrigkeiten: Der Nutzer haftet für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insb. Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Der Nutzer verpflichtet sich, die LVB und deren Partner von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte erheben. Entstehen der LVB aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so hat diese der Nutzer zu ersetzen. Die LVB sind berechtigt Entgelte gem. Anlage 2 zu verlangen.
  6. Geltungsumfang dieser Regelung: Sämtliche vorstehende Regelungen gelten außer für den Nutzer auch für die berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche vereinbarte Selbstbeteiligung nicht zu Gunsten nicht fahrtberechtigter Dritter gilt.

11. Versicherung, Selbstbeteiligung

Alle Fahrzeuge sind gesetzlich haftpflicht- und kaskoversichert. Die vom Nutzer im Schadensfall zu zahlende Selbstbeteiligung ergibt sich aus der Anlage 2. Die vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nur die Fahrtberechtigten gem. § 2 und nur für den vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum, nicht für ungemeldete oder nachträglich gemeldete Nutzungsdauerüberschreitungen.

12. Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Nutzer sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden unverzüglich telefonisch (0341/4921000) mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Nutzer kein Schuldanerkenntnis abgeben. Der Nutzer hat die LVB innerhalb von drei Tagen nach dem Schadensereignis wahrheitsgemäß vollumfänglich und sorgfältig über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten. Für den Fall, dass der Nutzer sich bei dem Schadensereignis verletzt hat und eine Unterrichtung nicht möglich ist, verlängert sich die Unterrichtungsfrist bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese dem Nutzer gesundheitlich wieder zumutbar ist. Hat der Nutzer einen Verkehrsunfall zum Teil oder zur Gänze verschuldet, so ist die LVB berechtigt Entgelte gem. Anlage 2 zu verlangen.

13. Rückgabe der Fahrzeuge
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß an der angegebenen Station zurückzugeben, daher mit allen enthaltenen Papieren, verschlossen (Türen und Fenster verriegelt), mit ausgeschalteten elektrischen Verbrauchern, mit einem zu einem Viertel befüllten Tank und mit am vorgeschriebenen Ort deponierten Fahrzeugschlüssel.
14. Verspätungen
Kann der Nutzer den in der Buchung bekanntgegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor dem zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunkt telefonisch (0341/4921000) verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann der ursprüngliche Rückgabezeitpunkt tatsächlich nicht eingehalten werden, sind die LVB berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit zu berechnen. Hat der Nutzer die Verspätung zu vertreten, so erheben die LVB ein Entgelt gestaffelt nach Dauer der Verspätung gem. Anlage 2. Falls die Verspätung nicht vor Ablauf des ursprünglichen Buchungsendes der LVB angezeigt wird, verdoppeln sich die Entgeltsätze. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle der Verletzung der Rückgabepflicht durch den Nutzer bleibt der LVB vorbehalten. Macht der Nutzer, der die nachfolgende Buchung ausgelöst hat, berechtigte Ansprüche aus der durch die verspätete Rückgabe bedingten Nichtverfügbarkeit des Fahrzeuges geltend, so hat der die Buchungszeit überziehende Nutzer die LVB und deren Partner hiervon freizustellen bzw. der LVB bereits bei Regulierung aufgewendete Beträge zu erstatten, ganz gleich, aus welchem Grund die Überziehung erfolgte. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten hat.
15. Erstattung von Auslagen
Nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von eingereichten Quittungen (z. B. für das Betanken des Fahrzeuges an einer nicht beteiligten Tankstelle gem. Tankkarte), wird dem Kunden der Betrag auf dem Kundenkonto der LVB gutgeschrieben und mit der nächsten Abrechnung verrechnet.

Anlage 1.3 – Nutzungsbedingungen Bikesharing

 1. Gegenstand
Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die das Bikesharing-Angebot in Anspruch nehmen. Das Mietfahrrad wird durch das vertraglich durch den von der LVB gebundenen Partner (Anlage 3) zur Verfügung gestellt. Die LVB vermietet im Rahmen dieses Vertrages Fahrräder, E-Bikes und Fahrrad-Parkplätze soweit diese verfügbar sind. Abholung und Rückgabe sind voll automatisch telefonisch, online, am Verleihterminal, und/oder über Bordcomputer gem. der nachfolgenden Regelungen möglich.

2. Nutzungsvorschriften

  1. Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden:
    • a) von Personen, die jünger als 18 Jahre sind (außer in Begleitung Erwachsener),
    • b) für die Beförderung von Beifahrern, insb. von Kleinkindern (Ausnahme: Transporträder für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr; beförderten Kinder sind mit dem vorgesehenen Gurt anzuschnallen),
    • c) für Fahrten außerhalb Deutschlands,
    • d) für den Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Stoffe,
    • e) für die Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtest Veranstaltungen,
    • f) zur Weitervermietung,
    • g) bei Sturm oder Unwetter,
    • h) von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.
  3. Mit den Mietfahrrädern darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.
  4. Es ist nicht erlaubt, den Transportkorb des Mietfahrrades in unsachgem.er Art und Weise zu nutzen, insb. die zulässige Last von 5 kg zu überschreiten. Weiterhin hat sich der Nutzer beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgem.er Befestigung zu überzeugen. Ladeflächen von Transporträder dürfen bis zu einer Maximallast von 70 kg beladen werden.
  5. Das zulässige maximale Gesamtgewicht eines Mietfahrrades inkl. Gepäck und Nutzer liegt bei 120 kg.
  6. Es ist untersagt, Eingriffe am Mietfahrrad oder Umbauten durchzuführen oder das Mietfahrrad durch ein anderes Schloss, als das bereitgestellte, zu sichern.
  7. Bei unberechtigter Nutzung ist die LVB jederzeit berechtigt, die Nutzerdaten des Nutzers zu sperren und ihm die weitere Benutzung der Mietfahrräder zu untersagen. 8. Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Mietfahrrad darf der Nutzer das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Mietfahrrades durch diesen Nutzer bedarf es einer erneuten Anmietung und somit einer erneuten Code-Anforderung.
  8. Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Mietfahrrad darf der Kunde das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Mietfahrrades durch diesen Kunden bedarf es einer erneuten Anmietung.
  9. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Code des Rades zu verstellen oder an Dritte zu übermitteln.
  10. Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes Mietfahrrad einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser AGB wie ein Kunde beachtet. Der Kunde hat gegenüber der LVB das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Bei der Überlassung des Mietfahrrades an einen Dritten ist insbesondere zu beachten, dass dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  11. Das Mietfahrrad darf nur zum Zwecke der Freizeitbetätigung genutzt werden, sofern er Verbraucher ist.

3. Anmietlimit
Jeder Nutzer kann mit seinen Nutzerdaten bis zu vier Fahrräder gleichzeitig mieten.

4. Nutzungsdauer

  1. Die kostenpflichtige Anmietung eines Mietfahrrades beginnt mit der automatischen Entsperrung des Fahrradschlosses mittel der App LeipzigMOVE, mit der Mitteilung des Öffnungs-Codes durch die App LeipzigMOVE an den Nutzer oder durch Öffnung mittels Nutzermedium am Bordcomputer des Mietfahrrades.
  2. Der Nutzer teilt der LVB die Absicht zur Beendigung der Anmietung (entsprechend der Regelung nach § 7) mit. Mit Eingang dieser Rückgabebenachrichtigung bei der LVB enden der Mietzeitraum und damit die Fahrtkostenberechnung für den Nutzer. Der Rückgabevorgang ist abgeschlossen, sobald der Nutzer die Rückgabebestätigung über die App LeipzigMOVE, per Telefon oder am Display des Bordcomputers erhalten hat.
  3. Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten zu 30 Minuten. Im Vertrag ist ein Inklusivvolumen gem. aktueller Preisübersicht (einzusehen https://leipzig-mobil.app/#preise) enthalten. Etwaig gewährte und nicht genutzte Inklusivvolumina verfallen zum Monatsende. Davon abweichend sind alternative Aktionen, welcher einer spezifischen Kundengruppe zugänglich gemacht werden. Nicht jeder Kunde hat ein Anrecht auf die Teilnahme an solchen Aktionen.
  4. Probleme bei Abholung oder Rückgabe müssen unverzüglich dem Kundenservice unter 0341/4921000 mitgeteilt werden. Nachträgliche Meldungen und damit verbundene Regressforderungen haben keine Gültigkeit.

5. Zustand des Mietfahrrades

  1. Vor der Nutzung muss sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das Mietfahrrad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel hin zu überprüfen, insb. ist das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Lichtes und des Bremssystems zu überprüfen.
  3. Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte oder tritt er während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies unverzüglich dem Kundenservice mitzuteilen, die Nutzung des Mietfahrrades sofort zu beenden und dieses gem. § 6 und §7 abzustellen. Auch Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind unverzüglich dem Kundenservice zu melden. Wird das Rad unverschlossen vorgefunden, ist der Kunde verpflichtet dies telefonisch zu melden.

6. Abstellen und Parken des Mietfahrrades

  1. Das Rad muss gut sichtbar abgestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Mietfahrrades die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Mietfahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. In jedem Fall ist zum Abstellen der Ständer des Mietfahrrades zu verwenden bzw. das Rad in einen dafür vorgesehenen Ständer der entsprechenden Station zu schieben.
  2. Das Mietfahrrad darf insb. nicht geparkt oder abgestellt werden
    • a) an Verkehrsampeln,
    • b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
    • c) Straßenschildern,
    • d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,
    • e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
    • f) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
    • g) durch Abschließen an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen
    • h) auf Bahn- und Bussteigen des ÖPNV
    • i) an öffentlichen Fahrradständern
    • j) in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen
    • k) auf Blindenleitsystemen
    • l) an oder vor Briefästen
    • m) vor Toren und Türen oder in deren Schwenkbereichen) in oder vor Einfahrten.
  1.  
  2. Das Mietfahrrad muss korrekt und sicher abgesperrt werden (ggf. mit dem dazugehörigen Zahlenschloss), auch wenn der Nutzer es nur vorübergehend parkt.
  3. Dem Nutzer ist es untersagt, die Mietfahrräder dauerhaft in Parks/ Grünanlagen oder auf nicht öffentlichem Grund abzustellen. Vorübergehend dürfen die Mietfahrräder nur auf nicht öffentlichem Grund abgestellt werden, wenn die Genehmigung des Eigentümers oder Berechtigten vorliegt.
  4. Bei Zuwiderhandlung werden Serviceentgelte erhoben, die der Anlage 2 zu entnehmen sind. Darüber hinaus stellt die LVB dem Nutzer die ggf. anfallenden behördlichen Gebühren in Rechnung.

7. Rückgabevorschriften

  1. Die Rückgabe von Mietfahrrädern außerhalb des definierten Nutzungsraumes ist nicht zulässig. Als Nutzungsraum wird die Stadt, in der das Rad ausgeliehen wird, definiert.
  2. Zur Rückgabe muss das Fahrrad gut sichtbar an den im Internet bzw. in der App LeipzigMOVE veröffentlichten Standorten (Flexzone oder Station) verschlossen abgestellt werden.
  3. Zeitgleich ist der Nutzer verpflichtet, die LVB über die Beendigung des Mietverhältnisses telefonisch, online, am Verleihterminal oder Bordcomputer zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort (Stationsname bzw. -nummer, GPS-Koordinaten oder Adresse) mitzuteilen oder (soweit die Rückgabe automatisch nach schließen des Schlosses erfolgt) in der App LeipzigMOVE zu überprüfen, ob die automatische Rückgabe erfolgreich war.
  4. Der Nutzer ist wegen möglicher Rückfragen durch die LVB verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.
  5. Stellt der Nutzer das Mietfahrrad nicht gem. §6 und §7 ab, macht er falsche Angaben zum Standort oder vergisst das Rad zurückzugeben, wird ein Serviceentgelt entsprechend Anlage 2 erhoben.

8. Haftung des Nutzers

  1. Die Nutzung des Mietfahrrades der LVB erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Vom Nutzer verursachte Schäden trägt der Nutzer selbst. Haftpflichtschäden (Schäden Dritter) hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der LVB gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.
  2. Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die von ihm während der Nutzung begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt die LVB vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei.
  3. Der Nutzer haftet für alle Kosten und Schäden, die der LVB aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Pflichten, insb. der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.
  4. Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Nutzer unverzüglich beim Kundenservice und an eine zuständige Polizeidienststelle unter Bekanntgabe des Mietfahrrad-Kennzeichens (Radnummer) zu melden. Im Anschluss an die polizeiliche Meldung ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Kundenservice unter 0341/4921000 zu übermitteln.

9. Verhalten bei Unfall
Bei einem Unfall, bei dem außer dem Nutzer auch Eigentum Dritter oder andere Personen beteiligt sind, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich die Polizei und den Kundenservice zu verständigen. Missachtet der Nutzer diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden.

Anlage 1.4 – Nutzungsbedingungen Taxi

1. Gegenstand

  1. Diese Anlage regelt die Rechte und Pflichten von Nutzern, die das Taxi-Angebot in Anspruch nehmen. Die Taxileistung wird durch die vertraglich durch die LVB gebundenen Partner (Anlage 3) erbracht.
  2. Die Anfrage eines Taxis ist für den Nutzer über die App LeipzigMOVE kostenfrei. Eine Anfrage kann für eine sofortige Beförderung oder für eine Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Anfrage ist ausschließlich für Fahrten im Bediengebiet der Partner möglich. Es bleibt der LVB überlassen, an welchen Partner die Anfrage übermittelt wird.
  3. Im Rahmen der Durchführung der Beförderung kommt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner ein Personenbeförderungsvertrag zustande. Im Rahmen der Beförderung gelten die jeweiligen AGB des Partners. Die LVB vermittelt die Anfragen der Nutzer an den Partner. Sie handelt gegenüber den Nutzern im Namen und für Rechnung des Partners. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die LVB nicht, außer diese AGB bestimmen ausdrücklich etwas anderes.
  4. Eine Änderung oder Stornierung der Anfrage ist vor Fahrtantritt über die App LeipzigMOVE jederzeit kostenfrei möglich. Die Zielangabe bei einer Anfrage ist nicht bindend – es kann während der Fahrt das Ziel geändert werden.
  5. Der Nutzer hat auf besondere Beförderungswünsche, insb. wegen gesundheitlicher Erfordernisse oder Ankunftstermine, bei der Anfrage, spätestens beim Fahrtantritt hinzuweisen.
  6. Am Ende der Taxifahrt ist der Nutzer oder eine in seinem Namen fahrende Person verpflichtet, durch Unterschrift die Durchführung der Fahrt zu bestätigen.
  7. Ausschließlich Fahrten, die über die App LeipzigMOVE bei den Partnern gebucht wurden, werden über diesen Vertrag abgerechnet. Alle Fahrten, die durch den Nutzer außerhalb dieser Bedingungen durchgeführt werden, können nicht über diesen Vertrag abgerechnet werden. Es können Taxi-Fahrten bis zu einem maximalen Rechnungsbetrag von 80,00 € (Bruttopreis laut Taxameter) über diesen Vertrag abgerechnet werden.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge einer Anfrage korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten zu übermitteln.

2. Kosten und Entgelte

  1. Für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrbereichs der Stadt Leipzig ist die jeweils zum Zeitpunkt der Beförderung gültige Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung) maßgeblich.
  2. Für Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes kann der Fahrpreis vor dem Fahrtantritt frei vereinbart werden. Wird keine Vereinbarung getroffen, ist das Taxameter maßgeblich.
  3. Preisangaben in der App LeipzigMOVE sind Schätzungen. Maßgeblich für die Abrechnung ist der am Ende der Fahrt durch den Taxifahrer abgerechneter Preis.

3. Verfügbarkeit
Im Rahmen einer Anfrage des Nutzers erfolgt eine Übertragung dieser an die Partner. Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird keine Garantie für die tatsächliche Ausführung einer angebotenen Tour/ eines Fahrtwunsches übernommen.

4. Haftung

  1. Etwaige Ansprüche aus der Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Partner und dem Nutzer selbst.
  2. Die LVB haftet nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durchführbaren oder verspätetet begonnenen Fahrt ergeben.
  3. Jeglichen Schaden hat der Nutzer unverzüglich nach dem Fahrtende entweder beim Partner oder der LVB anzuzeigen.
Anlage 2 – Entgeltübersicht

 Bei unsachgemäßer Benutzung sind die LVB berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadensersatz gem. Anlage 2 zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

Sachverhalt Preis
Grundpreis LeipzigMOVE+ je angefangenen Monat 6,90 €
Verlust / Beschädigung des Nutzermediums 10 €
Rechnungsmahngebühren /Rücklastschrift 5 €
Postalische Zusendung der mtl. Rechnung 1,50 €
Telefonische Buchung / Änderungsbuchung 2 €
Schadenspauschale Aufwand bei unterlassener Reinigung / Betankung 50 €
Rückführung Fahrzeug an Station 25 €
Rauchen im Fahrzeug 25 €
Schadenspauschale für Bearbeitung Ordnungswidrigkeiten / Straftaten 5 €
Schadenspauschale für Schadensabwicklung Verkehrsunfall 50 €
Verspätete Rückgabe Mietauto bis 15 min (gemeldet) bis 15 min (nicht gemeldet) ab 15 min (gemeldet) ab 15 min (nicht gemeldet) 12,50 € 25 € 25 € 50 €
Rückgabe Mietfahrrad In pink markierten Bereichen in der Flexzone In farblich nicht markierten Bereichen außerhalb der Flexzone bzw. Station Verstoß gegen die Regelungen zum Abstellen und Parken 1 € 20 € 20 €
Mietfahrrad nicht korrekt / unverschlossen abgestellt 25 €
Fehlen des Schlosses bei Rückgabe Mietfahrrad 40 €
Selbstbeteiligung im Schadensfall für Mietautos 1000 €

Anlage 3 – Partnerübersicht

Carsharing-Partner:
Deutsche Bahn Connect GmbH Mainzer Landstraße 169 60327 Frankfurt am Main

Bikesharing-Partner: nextbike GmbH Erich-Zeigner-Allee 69-73 04229 Leipzig

Taxi-Partner: 4884 – Ihr Funktaxi Älteste Leipziger Funktaxi Zentrale GmbH Lützner Straße 179 04179 Leipzig